KOPIER- & BÜROTECHNIK HEINZ-PETER LANGE
KOPIER- & BÜROTECHNIK      HEINZ-PETER LANGE

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Angebote und Vertragsabschluß

Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Bedingungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftrag durch uns gegengezeichnet wurde (Auftragsbestätigung) oder - bei telefonischer Bestellung - die Lieferung der Ware erfolgt. Durch die Annahme der Lieferung erkennt der Besteller die Bedingungen an. Beschreibungen unserer Produkte und Leistungen, Angaben über Gewicht und Leistungsvermögen sowie Probe- und Musterlieferungen geben nur durchschnittliche Erfahrungswerte an, von denen Abweichungen im Einzelfall jeweils möglich sind. Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

 2. Preise und Lieferfristen

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind annähernd und verbindlich. Hat der Besteller infolge verspäteter Lieferung kein Interesse an der Lieferung, kann er vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Preise gelten lt. Vereinbarung. Ist über die MWST keine gesonderte Vereinbarung getroffen, so gilt der vereinbarte Preis zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen MWST.

 

 3. Versand und Zahlung

Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Besteller über. Zahlungen haben entsprechend den auf der Vorderseite ausgedruckten Bedingungen zu erfolgen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die Kosten des Verzugs zu berechnen. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Kommt der Besteller  mit diesem oder einem anderen Geschäft in Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringere Kreditwürdigkeit des Bestellers schließen lassen, so sind wir berechtigt, diese und andere Forderungen aus diesem und anderen Geschäften sofort fällig zustellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Sachen zu fordern. Wir sind berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlungen oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils ältere Forderung verrechnet, auch wenn die Zahlung für bestimmte bezeichnete Waren erfolgte.

 

 4. Gewährleistung

Die Lieferung erfolgt beschaffen wie vereinbart! Die Haltbarkeit und Laufleistung bzw. Standzeiten von Verschleißteilen orientieren sich an den jeweils gültigen und aktuellen Gerätematrixen der Hersteller. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu überprüfen und alle Mängel, Falschlieferungen und Unvollständigkeiten spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Für den Gebrauchsgüterkauf wird die Gewährleistung auf 24 Monate ab dem Verkaufsdatum erweitert. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Erteilung einer Gutschrift über den Minderwert, Lieferung mängelfreier Teile oder einer mängelfreien Sache abzuhelfen. Alle anderen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis, auch im Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch, aus welchem Grund auch immer, eine Haftung des Verkäufers infrage kommen, so ist diese auf den Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware beschränkt.

 

5. Garantiebestimmungen für Wiederverkäufer

Die Gewährleistungsansprüche für alle Artikel einschließlich etwaiger Nachbesserungs- und Ersatzlieferungsansprüche insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ist ausgeschlossen, insoweit sind in unseren Verkaufspreisen bereits 5 % Garantieabgeltung berücksichtigt. Somit übernimmt der Käufer auch die Garantie gegenüber seinem Kunden, ohne dass uns eine Kostenpflicht trifft.

 

 6. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bestehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer kann die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, wenn sichergestellt ist, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seinen Käufer weitergeleitet wird. Trotz Abtretung ist der Käufer bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Unsere eigene  Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums oder der abgetretenen Forderung durch Dritte Mitteilung zu machen. Darüber hinaus hat der Besteller Dritte bereits im vorhinein auf unsere an der Ware bzw.  Forderung bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention trägt der Besteller. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

 

7. Schlußbestimmungen

Sämtliche Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Kleinmachnow, Gerichtsstand ist Potsdam. Die Gerichtsstandvereinbarung bezieht sich bei Privatleuten und Minderkaufleuten nur auf das Mahnverfahren. Änderungen der vorstehenden Bedingungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.


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